Mit der Anmeldung als Kunde bei THE CASE (Vertragspartner ist THE CASE, your event production base e.U., Bahnstraße 19/9, 7000 Eisenstadt) akzeptieren Sie die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil.

Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere allgemeinen Ge­ schäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem Einzelgeschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Als „Einzelgeschäft“ in diesem Sinne gilt die Bestellung der in Ziffer 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Gegenstand des Vertrages) bezeich­ neten Dienste. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. Wenn Sie mit der Geltung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen.

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Gegenstand der Vereinbarung sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen. Angebotene Dienste sind unter anderem
o die Erstellung eines persönlichen Profils
o die Aufnahme des Kunden in die Datenbank von THE CASE, die Verwaltung seiner Daten und die Bereitstellung von Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden.

Angebotene kostenpflichtige Dienste:
o Werben auf THE CASE durch Bannerwerbung
o Gesonderte Reihung in den Kategorien unter dem Titel „ Anbieter die sie sich merken sollten“

2. Vertragsschluss/Zugang

2.1 Um uneingeschränkt auf THE CASE arbeiten zu können sowie Zugang zu den Kontaktdaten zu erhalten, ist sowohl für Anbieter, als auch für Kunden eine ­ Registrierung erforderlich. Diese Registrierung ist für Kunden sowie Anbieter kostenlos. Sie bekommen automatisch ein Passwort zugesandt und können damit sofort arbeiten. Ihre Daten werden im Laufe der nächsten 24h auf ihre Richtigkeit überprüft.

2.2 Die Angebote von THE CASE im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an den Kunden dar. Mit Bestellung eines kosten- pflichtigen Dienstes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Es handelt sich um ein von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit THE CASE. Der Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden per Klick. THE CASE ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Eingang bei THE CASE durch schriftliche Bestätigung oder Erfüllung anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

2.3 Der Kunde sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. beim Kaufvorgang angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Kunden, die als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen sind, ver­ pflichten sich, dies THE CASE bereits bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes mitzuteilen, um THE CASE in die Lage zu versetzen, die Position als Verbraucher durch Individualverträge zu berücksichtigen. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann zur Anfechtung und Schadenersatzansprüchen führen. Verbraucher nach dem Konsumentenschutzgesetz sind natürlich Personen, die Verträge mit THE CASE abschließen, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruf­lichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

2.4 THE CASE hat das Recht, den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen allgemeinen Geschäftsbe- dingungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen. Bereits an THE CASE gezahltes Entgelt wird nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe für den Vertragsverstoß einbehalten. THE CASE behält es sich ausdrücklich vor, auch gegenüber Kunden, die kein oder ein geringeres Entgelt im Voraus geleistet haben, eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von insgesamt 300,00 € als pauschales Entgelt für die Bearbeitung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

2.5 ES WERDEN KEINE NICKNAMEN AKZEPTIERT! Um eine hohe Professionalität und Qualität zu gewährleisten ist es ausnahmslos verboten sich mit Nicknamen oder Fantasienamen bzw. mit einer falschen Identität zu registrieren. Sollten sie sich als Kunde nicht daran halten- werden sie umgehend gelöscht.

3. Rücktrittsrecht seitens THE CASE

3.1 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsabschluss oder ist eine solche Verschlechterung zu befürchten, insbesondere wenn der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder erlangt THE CASE nach Abschluss des Vertrages von einer Verschlechterung der Vermögens- lage des Kunden Kenntnis, kann THE CASE vom Kunden verlangen, ihr innerhalb einer angemessenen für alle zu dieser Zeit fälligen Ansprüche Sicherheit zu leisten. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann THE CASE vom Vertrag zurücktreten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich einer 20-%igen Mehrwertsteuer und erfolgt die Ver- rechnung in Euro. Der Kunde verpflichtet sich zur Erfüllung der Zahlungsver- pflichtung am Sitz von THE CASE. Es liegt sohin eine Bringschuld vor und ist Er- füllungsort der Geschäftssitz von THE CASE. Bei unbarer Zahlung hat eine Bank- überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto so zeitgerecht zu er- folgen, dass der Rechnungsbetrag spätestens am Fälligkeitstag eingelangt ist. Sämtliche Rechnungsbeträge sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto von THE CASE als ge- leistet. Einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital beginnend bei der ältesten Schuld. Sofern der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen in Raten abzustatten hat, wird vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausstehenden Zahlungen sofort fällig werden (Terminsverlust).

5. Verzug/Verzugsfolgen

5.1 Im Fall des Zahlungsverzugs ist THE CASE, unbeschadet weitergehender An- sprüche, berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basis- zinssatz zu verrechnen. Sollte es sich beim Kunden um einen Verbraucher handeln, ist THE CASE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Die Verzugszinsen werden nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit kapitalisiert. Der Kunde hat THE CASE entsprechende Mahnspesen in Höhe von pauschal € 5,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 15,00 zu ersetzen. Darüber hinaus sind alle zur zweckent- sprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwalts nach den Allgemeinen Honorar- kriterien für Rechtsanwälte (AHK) in der jeweils geltenden Fassung zu ersetzen. Im Falle des Zahlungsverzugs, auch mit Teilzahlungen, verlieren vereinbarte Zahlungsziele ihre Wirksamkeit und alle gelegten Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig. Ebenso treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft und ist ein Skontoabzug bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen samt Zinsen und Kosten auch für die nachfolgenden Rechnungsbeträge unzulässig. Un- beschadet sonstiger Rechte ist THE CASE berechtigt, für den Zeitraum des Zahlungsverzugs die Leistungserbringung zu sistieren und die Wiederaufnahme von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen.

6. Leistungsumfang

6.1 Die Nutzung und somit öffentliche Darstellung ihrer Person/Firma als Bietender ist kostenlos. Ihre Daten werden nach der Registrierung in die Datenbank ein- getragen und nach Überprüfung freigeschalten.

6.2 Kostenpflichtig sind Werbeübereinkommen zwischen THE CASE und dem Anbieter. Diese beinhalten Bannerwerbung sowie gesonderte Reihung unter dem Titel „Anbieter die sie sich merken sollten“ innerhalb der Rubriken.

7. Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung

7.1 Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Es werden ausschließlich die Daten die Sie bei ihrer Registrierung preisgeben auf der Plattform veröffentlich. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

7.2 Die Daten, die Sie uns anvertrauen, sind bei uns sicher. Bei THE CASE findet kein Verkauf, Tausch oder sonstiger unautorisierter Gebrauch von persönlichen Daten und Informationen statt. Sofern technische Schranken durch unautorisierte Personen nicht unerlaubt überwunden werden, werden ihre persönlichen Daten nicht an andere Unternehmen oder Organisationen weitergegeben.

7.3 Ihr Zugang ist durch ein Passwort geschützt und kann somit – sofern sie ihr Pass- wort für sich behalten- von keiner weiteren Person bearbeitet werden.

7.4 Sie haben jederzeit die Möglichkeit ihre Daten und ihr Passwort zu ändern.

7.5 Zur Erbringung der Dienstleistung durch THE CASE ist es notwendig, dass THE CASE die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch THE CASE oder durch von THE CASE beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbe- dingungen zustimmt. Diese Zustimmung wird von THE CASE protokolliert. Personenbezogen sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen der Anmeldung unter anderem folgende Angaben abgefragt: Name, E-Mail-Adresse, Wohnort bzw. Sitz und Postleitzahl. Hierbei sind alle Fragen gekennzeichnet, deren Antworten anderen Mitgliedern nicht angezeigt werden (etwa E-Mail-Adresse). Im Rahmen der Bestellung eines kostenpflichtigen Produkts werden zusätzlich zur Abwicklung des Kaufs genaue Adresse und ggf. Kontodaten erhoben.

7.6 THE CASE wird Analysen über das Verhalten seiner Kunden im Rahmen der Nutzung seines Service durchführen bzw. durchführen lassen und zu diesem Zweck anonymisierte Nutzungsprofile anlegen. Dies erfolgt zu dem alleinigen Zweck, den Service von THE CASE ständig zu verbessern. Die Auswertungen und Nutzungsprofile werden nicht personenbezogen, sondern anonymisiert durchge- führt bzw. angelegt.

7.7 Cookies

7.7.1 THE CASE verwendet "Cookies", um die Online-Erfahrung und Online-Zeit des Kunden individuell auszugestalten und zu optimieren. Ein Cookie ist eine Text- datei, die entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt ("Sitzungscookie") oder auf der Festplatte gespeichert wird ("permanenter" Cookie). Cookies werden nicht dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Viren auf Ihren Computer zu laden. Hauptzweck von Cookies ist vielmehr, ein speziell auf den Kunden zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Service so komfortabel wie möglich zu gestalten.

7.7.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Entscheidet sich der Kunde für die Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch den Leistungsumfang des Services mindern und sich bei der Nutzung der Dienste von THE CASE negativ bemerkbar machen.

7.8 Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personen- bezogenen Daten unentgeltlich beim Betreiber einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalaus- weiskopie schriftlich an THE CASE, your event production base e.U., Bahnstraße 19/9, 7000 Eisenstadt, zu richten.

7.9 Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend ge- währleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

7.10 THE CASE ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Kunden erstellte Texte, hochgeladene Fotos bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie diesen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und – falls erforderlich – die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen.

7.11 Mit seiner Anmeldung bei THE CASE und der Bestätigung der Datenschutzbestimmungen erklärt der Kunde sich mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.

8. Kündigungsrecht

8.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde ist jedoch in diesem Fall verpflichtet, von ihm noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm veranlasste Leistungen bzw. für abgeschlossene Verträge über kostenpflichtige Dienste an THE CASE zu zahlen. Der Kunde verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an den Betreiber gezahlten Entgelts.

8.2 Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche schriftliche Erklärung erfolgt (Brief, Fax, E-Mail). Zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde im Kündigungsschreiben seinen Benutzernamen sowie sein Service-Passwort nennt. Chiffre und Service-Passwort werden dem Kunden zu Be- ginn seiner Mitgliedschaft zugeteilt.

Die Kündigung ist zu richten an THE CASE, your event production base e.U.,Bahnstraße 19/9, 7000 Eisenstadt.

8.3 Vor Ablauf der Vertragsdauer einer Werbemaßnahme erhalten sie von uns eine Mail mit der Frage um Verlängerung. Wird diese Mail nicht beantwortet wird ihre Anzeige gelöscht. Das kostenlose Profil bleibt jedoch erhalten.

9. Haftung

9.1 THE CASE kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Frage- bögen der Kunden verantwortlich gemacht werden.

9.2 THE CASE schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur auto- matisierten Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg. THE CASE stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die - unter den unter Punkt 3 dargelegten Voraus- setzungen - generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. THE CASE haftet demzu- folge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

9.3 THE CASE übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den THE CASE-Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung ist jede Haftung von THE CASE ausgeschlossen. THE CASE haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

9.4 THE CASE gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Insbesondere haftet THE CASE nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service auf- grund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. THE CASE ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Kapazität der Verbindung und des Servers zur Verfügung zu stellen, so dass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss. Ferner haftet THE CASE nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).

9.5 Für Sachschäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet THE CASE nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat, jedenfalls maximal bis zur doppelten Höhe des vereinbarten Entgelts. Die Beweislast für das Verschulden trifft jedenfalls den Kunden. Gegenüber Verbrauchern verjährt die Schadenersatzverpflichtung nach drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Unternehmer müssen bei sonstigem Verlust des Rechtes innerhalb von sechs Monaten nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis ihre Ansprüche gerichtliche geltend machen. Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und Vermögensschäden für nicht erzielte Ersparnisse und Zinsverluste sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden haftet THE CASE in keinem Fall.

9.6 Für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, vom Kunden vorgenommene Änderungen, anormale Betriebsbedienungen, Verseuchung mit Viren oder Bedienungsfehler zurückzuführen sind, entfällt jede Gewährleistung. Gegenüber Unternehmern wird die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB sowie für Regressansprüche nach § 933b ABGB gegen THE CASE ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Kunden nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags. Im Fall der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Erfolgt die Verbesserung nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde nach seiner Wahl die Minderung des Preises oder falls die Tauglichkeit des Vertragsgegenstandes erheblich gemindert ist, die Wandlung des Vertrags verlangen.

10. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er hat diese Informationen laufend zu aktualisieren. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einer sofortigen Vertragsauflösung. Der Vergütungsanspruch von THE CASE bleibt unberührt (vgl. Punkt 5.1).

10.2 Der Kunde versichert ferner, die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.

10.3 Der Kunde verpflichtet sich, THE CASE schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch sein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit seiner Anmeldung und/oder Teil- nahme bei diesem Service entstehen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, THE CASE von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus durch den Kunden verursachte Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu be- handeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail- Adressen und/oder URLs etc. anderer Kunden.

10.6 Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. THE CASE ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.

10.7 Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
o über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
o andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließ- lich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
o keine Daten heraufzuladen, die
a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zu- stimmungen;
o den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
o keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
o E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu ver- senden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienst- leistungen an andere Kunden zu unterlassen ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird;
o keine Kettenbriefe zu versenden;
o in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefon- oder Fax- nummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht aus- drücklich gefordert werden.

10.8 Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7.7 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. THE CASE be- hält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszu- schließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung von THE CASE sittenwidrige, obszöne, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

11. Nutzungs- und Urheberrechte

11.1 THE CASE ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Inhaber der Vervielfältungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der THE CASE-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist aus- schließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Es gilt österreichisches Recht. Ohne Verweisungsnormen des IPR und des EVÜ, sowie unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Etwaige für den Kunden anwendbare günstigere Verbraucherschutzbestimmungen am Sitz seines gewöhnlichen Aufenthalts bleiben von der Rechtswahl unberührt.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer, bzw. Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichts- stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Eisenstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

12.3 Erfüllungsort: Erfüllungsort und Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen von THE CASE ist der Geschäftsstandort Bahnstrasse 19/9, 7000 Eisenstadt. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist ebenso der Geschäfts- standort THE CASE, your event production base e.U., Bahnstraße 19/9, 7000 Eisenstadt.

13. Rücktrittsrecht der Verbraucher im Sinne des KSchG

13.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienst- leistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

13.2 Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
* Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß be- gonnen wird
* Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt
* Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind

13.3 Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher der THE CASE die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher der THE CASE insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Rücktrittserklärung oder der Sache, für die THE CASE mit deren Empfang.

14. Sonstiges

14.1 THE CASE ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen werden, gelten diese als ange- nommen und haben für den Kunden ab dem Tag des Fristablaufs Geltung, sofern der Kunde in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge seines Schweigens hingewiesen wird. Änderungen der Vertragslaufzeitregelungen erfordern, sofern sie längere Laufzeiten vorsehen, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

14.2 Für den Fall, dass der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, gelten für ihn die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. THE CASE behält sich das Recht vor, eine kostenlose Mitgliedschaft fristlos zu be- enden bzw. bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft diese nicht über die verein- barte Dauer hinaus automatisch zu verlängern. Die Mitgliedschaft endet in diesem Falle mit Ablauf des zu diesem Zeitpunkt festgelegten Vertragszeitraums. THE CASE wird den Kunden spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslauf- zeit über die Kündigung informieren.

14.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, oder undurchführbaren Be- stimmungen, oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien richtigerweise gewollt hätten, wenn sie bei Vertragsabschluss diesen Punkt bedacht hätten. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten.

14.4 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch THE CASE. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeit- punkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website von THE CASE zu- gänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.